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12.08.2009 11:03
Warum verheimlicht Bürgermeister Stift Videokamera?
Die Reaktion von Bürgermeister Stift zu den Vorwürfen der Grünen, dass er den Gemeinderat über die Installierung einer Videokamera falsch informiert hat, löst bei den Grünen Empörung aus. Stift`s Kommentar: Die Grünen wollen Diebe schützen, ich will Diebe schnappen“.
„Diese Reaktion lässt den Schluss zu, dass Bürgermeister Stift den Gemeinderat belogen hat“, meint Stadträtin Liane Marecsek von den Grünen Tulln. Für die Grünen stellt sich daher die Frage, ob man dem Bürgermeister noch glauben kann?
„Dass es Bürgermeister Stift um das Schnappen von Dieben geht, ist für die Grünen nun mehr als fraglich. Gerade die Information, dass der Kreisverkehr videoüberwacht ist, würde Diebe abhalten“, kontert Marecsek. „Warum verheimlicht also der Bürgermeister die Videokamera?“
Die Grünen sind nicht gegen die Installierung einer Videokamera, wenn die Rechte der Bevölkerung eingehalten werden. Videoüberwachung stellt nämlich einen Eingriff in mehrere Grundrechte (Datenschutz, Recht auf Privatleben gem. Art. 8 EMRK) dar.
Für Marecsek sind die offenen Fragen nach wie vor nicht beantwortet worden. „Wir wissen nicht, ob auch andere Personen, die sich im Kreisverkehr befinden, aufgenommen werden, ob die Daten genehmigungspflichtig im Sinne der Datenschutzbestimmungen sind, ob eine Genehmigung durch die Datenschutzkommission vorliegt, wie lange die Daten aufgehoben werden. Weiters ist zu fragen, ob der Zweck der Überwachung nicht durch andere Maßnahmen mit geringerer Eingriffsintensität erreicht werden kann. „Man könnte die Schaufensterpuppe auch entfernen“, meint Marecsek. Da es sich um eine Gemeindeangelegenheit handelt, fordern die Grünen Bgmst. Stift auf, den Gemeinderat und die Bevölkerung aufzuklären.
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